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Aktenzeichen II 498/14
Datum 23.02.1915
Leitsatz 1. Ist der Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen nicht erweislich wahrer Tatsachen über die Person des Inhabers eines Erwerbsgeschäfts, die den Geschäftsbetrieb zu schädigen geeignet sind, vererblich und mit dem Geschäftsbetrieb übertragbar? 2. Kann die von dem Inhaber eines Erwerbsgeschäfts erhobene Unterlassungsklage nach seinem Tode von den Erben auch dann noch fortgesetzt werden, wenn sie das Geschäft übertragen haben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640563D0252
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