zurück
Aktenzeichen I 26/15
Datum 15.05.1915
Leitsatz Bedeutung der im Nichtigkeitsstreit ergehenden Entscheidungen für die Auslegung des Patentes. Bedeutung von Zahlenangaben im Patentanspruche. Patentverletzung durch Feilhalten und Inverkehrbringen von Stoffen, wenn das Patent auf ihre Verwendung zu einem bestimmten Zwecke erteilt ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464056660412
zurück