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Aktenzeichen IV 567/14

Datum 29.04.1915

Leitsatz 1. Ist bei bestehender Gütertrennung der Mann verpflichtet, der widerrechtlich von ihm getrennt lebenden Frau die ihr gehörige Haushaltungseinrichtung herauszugeben? 2. Bedarf ein Vertrag, durch den die Beitragspflicht der Frau geregelt wird, der Form des Ehevertrags? Ist ein solcher Vertrag im Falle des § 1364 BGB. während der Minderjährigkeit der Frau zulässig?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640570B0056

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