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Aktenzeichen II 29/15
Datum 30.04.1915
Leitsatz Über die Bedeutung des Grundsatzes, daß die Eintragung eines Warenzeichens für den eingetragenen Inhaber das ausschließliche Recht der Zeichenführung nur hinsichtlich Waren der angemeldeten Art begründet, und über die Frage der Rechtswirksamkeit von Maßregeln, die bezwecken, das Ausschlußrecht über diese Grenze hinaus auszudehnen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464057120089
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