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Aktenzeichen VI 463/15
Datum 24.02.1915
Leitsatz 1. Zur Frage der Zulässigkeit der Klage auf Unterlassung beleidigender, schon durch das Strafgesetz mit Strafe bedrohter Behauptungen. 2. Bildet der Übergang von der Klage auf Unterlassung beleidigender und kreditschädigender Behauptungen zur Klage auf Ersatz des Schadens aus diesen Behauptungen eine Klagänderung? 3. Erfordernisse der Klage auf Zurücknahme derartiger Behauptungen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640581F0129
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