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Aktenzeichen IV 119/16

Datum 21.09.1916

Leitsatz 1. Können durch die Satzung eines Vereins Streitigkeiten über die Dauer der Mitgliedschaft der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterworfen werden? 2. Kann die Zusammensetzung und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch eine in der Vereinssatzung vorbehaltene Ausführungsverordnung des Vereins geregelt werden? 3. Unter welchen Voraussetzungen ist das "Vereinsschiedsgericht" ein Vereinsorgan, dem die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Verein und einem Mitgliede nicht übertragen werden kann?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464058610395

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