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Aktenzeichen II 104/16
Datum 29.09.1916
Leitsatz Wird der einer Firma bei deren Gebrauche beigefügte Zusatz Bestandteil der Firma? -- Zum Begriff des Etablissementsnamens. -- Kann der Veräußerer eines Handelsgeschäfts seine Firma nicht nur als solche dem Erwerber überlassen, sondern ihm auch das Recht verschaffen, die bisherige Firma als Etablissementsnamen zu benutzen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464058680421
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