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Aktenzeichen II 457/16
Datum 05.12.1916
Leitsatz 1. Liegt ein Verstoß gegen das Höchstpreisgesetz vor, wenn zwischen der Festsetzung und dem Inkrafttreten eines Höchstpreises ein Verkauf auf Lieferung nach dem Zeitpunkte des Inkrafttretens zu einem den Höchstpreis übersteigenden Preise geschlossen wird? 2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 138 BGB. auf Käufe, durch die ein festgesetzter Höchstpreis überschritten wird.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640592C0196
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