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Aktenzeichen VII 349/16
Datum 19.12.1916
Leitsatz Ist die Formvorschrift des § 761 BGB. auf einen Vergleich anwendbar, durch welchen einer Vertragspartei zur Abfindung wegen eines ihr angeblich aus unerlaubter Handlung der anderen Partei erwachsenen dauernden Schadens eine lebenslängliche Geldrente zugesagt wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640593C0259
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