Aktenzeichen I 159/83
Datum 18.04.1883
Leitsatz 1. Wesen der Vereinigungen im Sinne des Art. 266 H.G.B., der Gemeinschaften im Sinne des Abschn. 3 preuß. A.L.R. I. 17, der erlaubten Privatgesellschaften im Sinne des preuß. A.L.R. II. 6. 2. Ist im Geltungsgebiete des Handelsgesetzbuches in Verbindung mit dem preuß. Allg. Landrechte bei einer Vereinigung nach Art. 266 H.G.B. oder einer Gemeinschaft im Sinne des Abschn. 3 preuß. A.L.R. I. 17, welche sich auf Betreibung von Handelsgeschäften bezieht und sich unter keine der im Handelsgesetzbuche geregelten Formen der Gesellschaft ordnen läßt, eine Stipulation verbindlich, durch welche sich ein Teilnehmer des Rechtes begiebt, während eines weder rechnungsmäßig absolut, noch durch die Ausführung eines gewissen bestimmten Geschäftes relativ aber fest begrenzten Zeitraumes aus der Vereinigung, bezw. Gemeinschaft auszutreten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464009170107
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