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Aktenzeichen I 514/82

Datum 21.05.1883

Leitsatz Besteht eine Kollision von Patentrechten, wenn das eine Patent ein Fabrikat, das andere eine Maschine zur Herstellung dieses Fabrikates zum Gegenstande hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640091C0128

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