Aktenzeichen I 159/83
Datum 18.04.1883
Leitsatz Wesen der Gemeinschaften im Sinne des Abschn. 3 A.L.R. I. 17 und der erlaubten Privatgesellschaften im Sinne des A.L.R.'s II. 6. Ist bei einer Gemeinschaft im Sinne des Abschn. 3 A.L.R. I. 17, welche sich auf Betreibung von Handelsgeschäften bezieht und sich unter keine der im Handelsgesetzbuche geregelten Formen der Gesellschaft bringen läßt, eine Stipulation verbindlich, durch welche ein Teilnehmer des Rechtes sich begiebt, während eines weder rechnungsmäßig absolut, noch durch die Ausführung eines gewissen bestimmten Geschäftes relativ aber fest begrenzten Zeitraumes aus der Gemeinschaft auszutreten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464009520296
zurück