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Aktenzeichen III 475/82

Datum 24.04.1883

Leitsatz Ist eine beweispflichtige Partei berechtigt, in zweiter Instanz neue Beweismittel vorzubringen, wenn die Ableistung des von ihr dem Gegner zugeschobenen Eides in erster Instanz den Vorschriften der §§. 425. 426 C.P.O. zuwider durch Beweisbeschluß angeordnet war? Muß der Berufungsrichter, wenn der zugelassene neue Beweis kein Resultat ergiebt, auf abermalige Ableistung des Eides durch bedingtes Endurteil erkennen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464009630343

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