zurück
Aktenzeichen III 10/17
Datum 24.04.1917
Leitsatz 1. Ist die Zustellung eines Urteils wirksam, wenn es von allen bei seiner Erlassung beteiligten Richtern unterschrieben ist, im Eingangsvermerk aber fälschlich andere Richter als bei der Entscheidung mitwirkend genannt sind? 2. Besteht eine Vermutung dafür, daß die Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins ihre Haftbarkeit für Verbindlichkeiten, welche der Vorstand im Namen des Vereins eingegangen ist, satzungsgemäß auf ihre Anteile am Vereinsvermögen beschränkt haben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405A2B0173
zurück