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Aktenzeichen IV 228/17

Datum 08.10.1917

Leitsatz Ist in dem Vergleiche zwischen Miterben, nach welchem der eine Teil den Anspruch auf ein Kapital aufgibt und als Entschädigung für die Nutzungen des Kapitals einen lebenslänglichen Anspruch auf Zinsen erhält, ein Leibrentenversprechen im Sinne des § 761 BGB. zu finden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405B020006

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