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Aktenzeichen I 336/17
Datum 17.11.1917
Leitsatz Hat die Erteilung einer Zwangslizenz an einem älteren Patente zugunsten des Inhabers des jüngeren Patentes die rechtskräftige Feststellung oder das Anerkenntnis zur Voraussetzung, daß das jüngere Patent von dem älteren abhängig ist? Öffentliches Interesse an der Lizenzerteilung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405B300188
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