zurück
Aktenzeichen III 296/17
Datum 12.03.1918
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für Streitigkeiten zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und einer Straßenbahn über die Rechtswirksamkeit der zwischen ihnen in dem Zustimmungsvertrage getroffenen Vereinbarungen über die Beförderungspreise? 2. Zum Begriffe der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit in § 13 GVG.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405C4F0310
zurück