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Aktenzeichen III 496/17
Datum 12.04.1918
Leitsatz 1. Steht die Möglichkeit der Erhebung der Leistungsklage der Zulässigkeit der Feststellungsklage auch dann entgegen, wenn es sich um einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen gegen Reich oder Staat handelt? 2. Inwieweit wird der Verzug durch Rechtsirrtum ausgeschlossen? 3. Sind von öffentlichrechtlichen Verbindlichkeiten Verzugszinsen zu zahlen? 4. Wann entsteht der Anspruch auf die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes und der Kriegsversorgung der Militärhinterbliebenen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405C600376
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