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Aktenzeichen II 424/17

Datum 16.04.1918

Leitsatz Zum Schutzumfange des § 12 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. Begriff der Gefahr einer Verwechselung im Verkehr im Sinne von § 20 des Gesetzes.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405C620383

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