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Aktenzeichen III 62/18
Datum 04.06.1918
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch einer Stadtgemeinde, ihren Beamten freie Fahrt auf der Straßenbahn zu gewähren? 2. Verstößt die Bestimmung eines Zustimmungsvertrags, daß den städtischen Beamten freie Fahrt zu gewähren ist, gegen § 21 des preußischen Kleinbahngesetzes? 3. Welche Bedeutung haben die Vorbesprechungen mit den Vertretern einer Körperschaft, die nach außen durch eine kollegiale Behörde vertreten wird, für die Auslegung des mit der Körperschaft geschlossenen Vertrags?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405D190078
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