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Aktenzeichen III 72/18

Datum 14.06.1918

Leitsatz 1. Zum Begriffe der Vorteilsausgleichung. 2. Hat der Pächter eines für Tag- und Nachtverkehr bestimmten Kaffeehauses einen Anspruch auf Pachtzinsermäßigung, wenn er infolge Herabsetzung der Polizeistunde und polizeilicher Beschränkung der bisherigen Musikerlaubnis einen Einnahmeausfall erleidet?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405D2E0144

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