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Aktenzeichen I 49/18
Datum 19.06.1918
Leitsatz Enthält der Abschluß des Lieferungsvertrags über eine durch Patent geschützte Sache, die erst nach Ablauf des Patentes hergestellt werden soll, eine Patentverletzung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405D370172
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