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Aktenzeichen II 393/18
Datum 14.03.1919
Leitsatz 1. Was gehört zu der Feststellung, daß ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen sei? 2. Unzulässigkeit der Kündigung innerhalb gewisser Zeit nach Treu und Glauben auch bei einem auf unbestimmte Dauer geschlossenen Gesellschaftsvertrag? 3. Kann in der Vereinbarung eines Gewinnanteils aus jedem einzelnen Geschäft eine Abweichung von der Regel des § 721 Abs. 2 BGB. gefunden werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405F300147
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