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Aktenzeichen II 380/18
Datum 29.04.1919
Leitsatz 1. Voraussetzung und Tragweite des Firmenschutzes nach § 16 UWG. 2. Inwieweit dürfen als Warenzeichen geschützte Worte nach § 13 WZG. zu Angaben über die Herstellungsart oder die Beschaffenheit von Waren verwendet werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405F610292
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