Aktenzeichen VII 33/19
Datum 30.05.1919
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein mit seiner Ehefrau in der Errungenschaftsgemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs lebender Ehemann einen Anspruch seiner Ehefrau auf Schmerzensgeld wegen einer im Ausland gegen sie begangenen unerlaubten Handlung im eigenen Namen gerichtlich geltend machen? 2. Welches Recht ist maßgebend, wenn ein Inländer wegen einer im Ausland verübten unerlaubten Handlung vor einem inländischen Gerichte verklagt wird? 3. Kann die Revision auf Verletzung der in Belgien geltenden Normen des Code civil gestützt werden? 4. Welche Anforderungen dürfen an die Sorgfaltspflicht einer Ausstellungsleitung zum Schutze der Ausstellungsbesucher gegen Gefahren, die durch den Verschleiß des Fußbodenbelags entstehen, gestellt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464060180096
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