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Aktenzeichen II 37/19

Datum 17.06.1919

Leitsatz 1. Ist eine Fabrik stets auf die Lieferung eigener Erzeugnisse beschränkt? 2. Darf der Käufer, dem fortlaufend zu liefern ist, dem aber bis kurz vor dem Ende der Lieferfrist nichts geliefert wurde, vom ganzen Vertrage zurücktreten? 3. Ist der Verkäufer, der fortlaufend zu liefern hat, berechtigt, kurz vor Ablauf der Lieferfrist einen unverhältnismäßig großen Teil der verkauften Warenmenge nachzuliefern?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464060210126

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