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Aktenzeichen II 562/14
Datum 01.07.1919
Leitsatz Gegenseitiges Wettbewerbsverbot bei Veräußerung eines von zwei in einer Hand befindlichen Geschäften. 1. Wie vollzieht sich der Übergang der Pflichten aus dem Wettbewerbsverbot bei Weiterveräußerung des einen Geschäfts? 2. Kann die verbotene indirekte Beteiligung an einem Wettbewerbsgeschäft dadurch erfolgen, daß der Geschäftsinhaber die Gründung eines solchen durch seine Angestellten ohne Widerspruch zuläßt? 3. Welche Folgen hat es für den Vertragsteil, der dem Wettbewerbsverbote zuwidergehandelt hat, wenn dies auch seitens des anderen Teiles geschieht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640602D0171
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