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Aktenzeichen VI 115/19

Datum 12.07.1919

Leitsatz 1. An welche Voraussetzungen ist die Bindung des Gerichts in den Fällen der §§ 901, 1543 RVO. geknüpft? 2. Unter welchen Umständen gilt ein Arbeiter, dessen Arbeit- und Lohngeber als Unternehmer Arbeiten für die Eisenbahnverwaltung ausführt, als auch in ihrem Betriebe versichert? 3. Zum Begriff des Unternehmers eines Betriebs im Sinne des § 633 RVO. 4. Tritt ein Arbeiter in einen fremden Betrieb schon dadurch über, daß er für diesen gelegentlich aus Gefälligkeit für einen Arbeiter dieses Betriebs eine kurze vorübergehende Hilfe leistet?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464060380204

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