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Aktenzeichen II 68/19

Datum 16.09.1919

Leitsatz 1. Nach welchen Grundsätzen ist der Reingewinn im Sinne der Preistreibereiverordnung zu berechnen? 2. Bedeutet die Lieferung der Ware an den Käufer, der sie mit strafbarer Preistreiberei weiter veräußern will, eine strafbare Beihilfe hierzu, und berechtigt dieses Verhalten des Käufers den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464060410237

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