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Aktenzeichen VI 158/19

Datum 13.10.1919

Leitsatz 1. Kann in der mit rechtskräftigem Bescheide der Berufsgenossenschaft angeordneten Gewährung von Heilanstaltspflege regelmäßig und für sich allein eine rechtskräftige Feststellung der Entschädigungspflicht im Sinne des § 907 RVO. gefunden werden? 2. Umfaßt die in § 903 RVO. festgesetzte Entschädigungspflicht außer den gesetzlichen Leistungen der Berufsgenossenschaft auch sonstige Aufwendungen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640605F0332

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