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Aktenzeichen II 192/19

Datum 24.10.1919

Leitsatz 1. Welche rechtlichen Folgen hat die Überschreitung von Richtpreisen? 2. Ist § 817 Satz 1 BGB. auch dann anwendbar, wenn der Leistende bei der Leistung das Nichtbestehen einer Verpflichtung hierzu gekannt hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464061160082

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