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Aktenzeichen II 59/19
Datum 04.11.1919
Leitsatz 1. Genügt die bloße Absicht, einen Geschäftsbetrieb zu beginnen, um die Eintragung eines Warenzeichens rechtswirksam zu machen? 2. Gilt die zweijährige Sperrfrist des § 4 Abs. 2 WZG. auch für Warenzeichen, die niemals im Verkehr verwendet worden sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640611A0097
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