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Aktenzeichen III 189/19
Datum 02.12.1919
Leitsatz 1. Zum Begriff der polizeilichen Verfügung im Sinne des preuß. Gesetzes vom 11. Mai 1842 (GS. S. 192). 2. Wird durch § 3 der Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915 (RGBl. S. 467) der Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen pflichtwidrigen Verfahrens von Beamten bei der Durchführung des Enteignungsverfahrens nach §§ 1, 2 der Bekanntm. ausgeschlossen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464061430232
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