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Aktenzeichen III 6/17

Datum 16.12.1919

Leitsatz 1. Grenzen der Rechtskraftwirkung eines Urteils gegenüber demjenigen, dem der Streit verkündet worden ist. 2. Welche Grundsätze sind bei Prüfung der Frage anzuwenden, ob im Einzelfalle die für die Errichtung von Testamenten gegebenen Formvorschriften beobachtet sind? 3. Unter welchen Voraussetzungen ist die gemäß § 2244 Abs. 2 BGB. dem Testament als Anlage beigefügte Übersetzung als Teil des Protokolls anzusehen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464061560295

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