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Aktenzeichen VII 375/19
Datum 10.02.1920
Leitsatz 1. Rechtsverhältnisse der Gewerkschaft alten Rechtes. a) Besteht an dem Bergwerke Gemeinschaft nach Bruchteilen oder Gemeinschaft zur gesamten Hand unter den Gewerken? b) Fallen die geförderten Mineralien mit ihrer Trennung vom Boden in das Sondereigentum der Gewerken nach Verhältnis ihrer Bergwerksanteile oder in ihr Gesamthandseigentum? 2. Unterliegt die Naturalverteilung der gewonnenen Mineralien unter die Gewerken als entgeltliche Warenlieferung im Sinne des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916 -- Tarifnr. 10 RStempG. -- dem Warenumsatzstempel?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464062350181
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