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Aktenzeichen II 297/19
Datum 09.03.1920
Leitsatz 1. Wann liegt Gleichartigkeit von Waren im Sinne des Warenzeichengesetzes vor? 2. Welche Umstände führen dazu, ein Warenzeichen zu einem sog. schwachen Zeichen zu machen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464062420225
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