zurück
Aktenzeichen II 468/19
Datum 23.03.1920
Leitsatz 1. Zum Erfordernis der Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungsklage aus gewerblichen Schutzrechten. 2. Verwechselungsgefahr bei einem aus Wort und Bild kombinierten Wareuzeichen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640624E0267
zurück