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Aktenzeichen III 46/20
Datum 18.05.1920
Leitsatz 1. Haben die richterlichen Beamten auf Grund der Allg. Verfügungen des preuß. Justizministers vom 8. August 1917 und vom 4. April 1918 (IMBl. 1917 S. 280, 1918 S. 100) einen Rechtsanspruch auf die Kriegsteuerungszulagen? 2. Unter welchen Voraussetzungen sind nach diesen Verfügungen Kinder der Beamten bei der Bemessung der Kriegsteuerungszulagen zu berücksichtigen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464063200112
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