Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf eine Auskunft, die eine staatliche Baubehörde einer Bank darüber erteilt, ob Baulieferungsforderungen eines Unternehmers gegen diese Behörde als Sicherung für die Bevorschussung des Unternehmers durch die Bank geeignet seien.
Ist bei der Einsetzung eines Abkömmlings als Nacherben im Zweifel die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft als vom Erblasser nicht gewollt anzunehmen?
Unter welchen Voraussetzungen wirkt der einer deutschen Mundart entnommene Name für ein Nahrungs- oder Genußmittel ("Kroatzbeere" für Fruchtbranntwein) als örtliche Herkunftsbezeichnung?
Steht im Streit über die Feststellung der blutmäßigen Abstammung eines unehelichen Kindes der Mutter des Kindes ein Zeugnis- und Eidesverweigerungsrecht zu?
Hat der Prozeßbevollmächtigte wegen seines Kostenerstattungsanspruchs ein rechtliches Interesse, seiner bisherigen Partei in einem weiteren Rechtsgang als Streitgehilfe beizutreten?
Kann der Gläubiger, dem eine Forderung zur Einziehung überwiesen ist, mit Wirkung seinem Schuldner gegenüber diese Forderung abtreten oder sich darüber mit dem Drittschuldner vergleichen?