Enthält der in einem auf bösliche Verlassung gestützten Ehescheidungsprozesse gestellte Antrag auf Erlassung eines Rückkehr- oder Aufnahmebefehles, bezw. die Anstellung einer Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens stets einen Verzicht auf die etwa vorliegenden Scheidungs- oder Trennungsgründe außer der böslichen Verlassung?
Ist die auf den Bestimmungen des märkischen Provinzialrechtes beruhende Kirchenbaupflicht der politischen Gemeinde, insbesondere die Kirchenbaupflicht der Stadt Berlin, durch die neuere Gesetzgebung aufgehoben?
Bestimmung der Voraussetzungen, unter welchen von einem Justizbeamten der an ihn aus der Staatskasse als bare Auslage gezahlte Betrag im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens wieder eingezogen werden kann.
Kann der Eigentümer, dem infolge Einleitung des Enteignungsverfahrens schon vor Vollziehung der Enteignung die Nutzung des zu enteignenden Grundstückes entzogen oder geschmälert worden ist, hierfür eine besondere Entschädigung neben dem nach § 8 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 zu ersetzenden Grundstückswerte beanspruchen?
Haben die Erben eines im aktiven Dienste verstorbenen preußischen Richters einen Anspruch auf die Gehaltszulage, die zwar erst nach dessen Tode, aber rückwärts von einem Zeitpunkte an, in welchem er noch lebte, an einen anderen Richter verliehen worden ist, der ihm in der durch das Dienstalter bestimmten Reihenfolge nachstand?
Form der Willenserklärung des Testators bei Errichtung des Testamentes zu Protokoll,
1. Wenn der Testator des Gebrauches der Sprache mächtig ist,
2. Wenn er des Gebrauches der Sprache zur Zeit beraubt ist.
Heilt die Auflassung, wenn durch dieselbe nach dem Willen der Beteiligten eine Reihe von Veräußerungsverträgen zugleich erfüllt wird, die Formmängel aller dieser Rechtsgeschäfte?