Ausstellerunterschrift. Kann eine solche in der Unterzeichnung eines Wechsels mit dem Zusatze: "Ich verpflichte mich als Selbstschuldner" neben der Unterschrift einer anderen Person, die den Wechsel mit dem Zusatze "als Bürge" gezeichnet hat, gefunden werden?
Wird gegen das Reichsgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung dadurch verstoßen, daß ein deutscher Bundesstaat bei Besteuerung der ihm in irgend einer Beziehung einkommensteuerpflichtigen Deutschen die Höhe des Einkommensteuerfußes unter Mitberücksichtigung der seinem Besteuerungsrechte nicht unterworfenen Teile des Einkommens derselben bestimmt?
Haftet der Prinzipal auch ohne eigene Kenntnis für die durch seinen Agenten bei Anknüpfung der Geschäftsverbindung dem zugeführten Kunden über die Natur der abzuschließenden Geschäfte gemachten Mitteilungen?
Offene Handelsgesellschaft als Inhaber des Handelsgewerbes im Sinne der Artt. 251 flg. H.G.B. Anfechtung eines von einem Mitgliede der offenen Handelsgesellschaft in eigenem Namen mit dem stillen Gesellschafter getroffenen Abkommens auf Grund des Art. 259 H.G.B. und §. 25 Ziff. 1 K.O.
Welche Tragweite hat §. 73 des neuen Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889?
Hat hiernach die Auflösung der Genossenschaft die Folge, daß die nach dem Ausscheiden eines vor weniger als sechs Monaten ausgeschiedenen Genossen von der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse für ihn bindend sind, obgleich er zur Generalversammlung nicht eingeladen worden war?
Gilt dies auch für Beschlüsse, durch welche die Einforderung von sog. "Sicherungseinlagen" genehmigt worden ist?
Steht dem Bürgen, welcher für einen Teil einer durch Pfandrecht versicherten Forderung intercediert und Zahlung geleistet hat, ein Anspruch auf Cession der Pfandklage zu? Auslegung der 1. 2 Cod. de fidejussoribus 8, 41.
Ist ein Vertrag, wodurch der Machtgeber sich verpflichtet, dem Bevollmächtigten die ihm erteilte Vollmacht nicht zu entziehen, rechtsverbindlich?
Ist der Bevollmächtigte verpflichtet, dem Machtgeber nach Kündigung des Mandats die ihm erteilte Vollmachtsurkunde auf Verlangen herauszugeben?
Kann der auf Freigabe im Wege der Exekution abgepfändeter Sachen gerichteten Eigentumsklage der Einwand entgegengesetzt werden, daß dem Exekutionssucher an denselben ein konventionelles Pfandrecht bestellt sei?