Kann derjenige, der über ein zum Spiel erhaltenes Darlehn dem Darleiher sein Wechselaccept gegeben und dasselbe bei dem dritten Wechselinhaber eingelöst hat, die von dem Darleiher bei der Begebung des Wechsels erhaltene Valuta von demselben als rechtlose Bereicherung kondizieren?
Fällt die Verpflichtung zu einer vertragsmäßig übernommenen Leistung mit dem Fortfalle des Motives fort, das für die Übernahme der Leistung bestimmend gewesen ist?
Unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft nach rheinischem Rechte (Artt. 1382. 1383 Code civil) für den Schaden verantwortlich gemacht werden, der durch eine unrichtige von ihnen ausgegangene Darstellung der Geschäftslage verursacht worden ist?
Erlischt das erworbene Pfändungspfandrecht, wenn der Schuldner ohne Wissen und Willen der Pfandgläubiger die in seinem Gewahrsam belassene gepfändete Sache an einen Dritten verkauft und überliefert, oder steht in solchem Falle dem Erwerber der Schutz des Art. 306 H.G.B. und des L.R.S. 2279 nicht zur Seite?
Ist gegen die in einer Zwangsvollstreckungssache vom Beschwerdegerichte vor der Entscheidung auf Grund des § 535 Abs. 3 C.P.O. erlassene einstweilige Anordnung sofortige Beschwerde zulässig?
Kann zum Schutze eines Gewerbebetriebes gegen einen unlauteren Wettbewerb auf Grund des § 819 C.P.O. im Gebiete des preußischen Landrechtes eine einstweilige Verfügung erlassen werden?
Bezieht sich § 576 C.P.O. auch auf solche Thatsachen, welche der Kläger bereits in dem früheren Prozesse gekannt hat, jedoch zu beweisen außer stande war?
Besteht Anwaltszwang für die Beschwerde gegen einen Beschluß des Landgerichtes, durch den die Ablehnung des Amtsrichters in einem beim Amtsgerichte anhängigen Prozesse für unbegründet erklärt wird?