Hypothek auf dem Anteil eines Miterben an einem Nachlaßgrundstücke vor der Erbteilung nach preußischem Rechte. Steht dem Hypothekengläubiger, wenn das Grundstück zwangsweise versteigert wird, ein Recht am Versteigerungserlöse zu?
Ist der Besteller und Eigentümer eines Freskogemäldes, das sich im Treppenflur eines bewohnten Gebäudes einer Großstadt befindet, befugt, ohne Einwilligung des Urhebers des Gemäldes Änderungen daran vorzunehmen?
Kann, wenn der Vorstand eines Vereins die von der Mitgliederversammlung vorgenommene Wahl eines Mitgliedes in ein Organ des Vereins nicht gelten läßt, von dem gewählten Mitgliede gegen den Verein darauf geklagt werden, daß er die Wahl anerkenne und daß ihm Gelegenheit zu einer der Wahl entsprechenden Betätigung gegeben werde?
Anspruch auf Herabsetzung einer Versicherungsrente, wenn zwar die völlige Erwerbsunfähigkeit fortdauert, aber geltend gemacht ist, daß sie nur noch zu einem geringeren Teile auf dem Unfall, im übrigen auf anderen Ursachen beruhe.
1. Begriff der Wertangaben der Steuerpflichtigen im Sinne des § 27 Abs. 3 preuß. StempStGes. vom 31. Juli 1895. 2. Zur Auslegung des § 6 Abs. 12 dieses Gesetzes. 3. Kann auf Beschwerde des Steuerpflichtigen die höhere Steuerbehörde den Stempel noch erhöhen?