Kann die an eine offene Handelsgesellschaft verkaufte Ware mit befreiender Wirkung an einen ausgeschiedenen Gesellschafter geliefert werden? Kann der Verkäufer von dem Ausgeschiedenen die Abnahme der Ware verlangen?
1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Vertrag, wodurch sich ein Rechtsanwalt ein das Angemessene erheblich überschreitendes Honorar versprechen läßt, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig?
2. Ist die Rückforderung des gezahlten übermäßigen Honorars trotz eines hierüber abgeschlossenen Vergleichs zulässig?
Wirkt das Urteil im Rechtsstreite zwischen Pfändungspfandgläubiger und Drittschuldner über den Bestand der Forderung auch im Verhältnisse zwischen Schuldner und Drittschuldner?
Kann der, dessen Unterschrift unter einer Urkunde mittels Firmenaufdrucks hergestellt ist, geltend machen, seine Unterschrift sei im Hinblick auf den sonstigen Inhalt der Urkunde noch nicht fertig und daher die Stempelpflicht nicht begründet?
Handelt es sich um eine freiwillige Abtretung, wenn bei einer Teilenteignung der Unternehmer auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück übernimmt?
1. Ist eine eingetragene Gesellschaft m. b. H. nichtig, wenn ein Gesellschafter auf seine Stammeinlage keine Zahlung geleistet hat oder wenn er in der Zeit zwischen dem Abschlusse des Gesellschaftsvertrags und der Eintragung der Gesellschaft in Konkurs gerät?
2. Wird eine Gesellschaft m. b. H. dadurch aufgelöst, daß ein Gesellschafter vor Eintragung der Gesellschaft deshalb kündigt, weil ein anderer Gesellschafter nach Abschluß des Gesellschaftsvertrags in Konkurs geraten ist?
Zur Frage nach der Haftung dessen, der im Namen eines nichtrechtsfähigen Vereins ein Rechtsgeschäft vornimmt. Wann wird im Namen des Vereins gehandelt? Stillschweigender Verzicht auf die Haftung.
1. Können sich die Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. in einem privatschriftlichen Vertrage rechtsgültig verpflichten, ein Grundstück in die Gesellschaft als Einlage einzubringen?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann in der Nichterfüllung eines wegen Formmangels ungültigen Vertrags ein Verstoß gegen § 826 BGB. liegen?