Ist der Rechtsweg über die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Gemeindeabgaben im Geltungsbereiche des preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 zulässig, wenn behauptet wird, daß kraft Vertrags die Gemeinde die Abgabe zu tragen habe?
Ist die mit der Klageschrift dem Prozeßgerichte überreichte Prozeßvollmacht, in der als Streitgegenstand "60 bis 120 M" angegeben sind, stempelfrei, wenn inhalts der Klageschrift der Rechtsstreit die Zahlung von "100 M nebst 5 v. H. Zinsen seit dem 1. Juni 1908" zum Gegenstande hat?
Wie unterscheiden sich bei der vom Enteigneten aus § 30 des preuß. Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 erhobenen Klage auf Erhöhung der Enteignungsentschädigung Grund und Betrag des Anspruchs im Sinne des § 304 ZPO.?
Haftet ein gewerbsmäßiger Verkäufer vertraglich dem Käufer für eine die Sicherheit nicht gefährdende Beschaffenheit der Räume oder der Zugänge des von ihm zu seinem Gewerbebetriebe benutzten Hauses?
Hat der Käufer einer Sache, an der sich der Verkäufer das Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, in der Schwebezeit Eigentumsinteresse an der Versicherung der Sache gegen Feuersgefahr?
Einheitlichkeit der nach § 843 BGB. zuerkannten Unfallrenten. Kann nach § 323 ZPO. auf Herabsetzung bloß eines der mehreren den Rentenbetrag zusammensetzenden Posten geklagt werden?