Kann der Prinzipal vom Handlungsgehilfen Herausgabe der Provisionen verlangen, die derselbe bei Abschluß, bezw. Vermittelung von Handelsgeschäften für Rechnung dritter Personen verdient hat?
Fällt das Baugewerbe unter den Begriff der Fabrik und ist die Anlage eines Eisenbahntunnels ein Steinbruch oder eine Gräberei im Sinne des §. 2 des Reichsgesetzes vom 7. Juni 1871?
Haftbarkeit eines Bauunternehmers nach den Vorschriften des aquilischen Gesetzes?
Ist die Anwendbarkeit des §. 120 Gew.O. von Amts wegen zu prüfen? Schließt der §. 6 Gew.O. Eisenbahnbau-Unternehmungen von dem Geltungsbereiche des Gesetzes aus? Setzt der §. 120 a. a. O. einen dauernden Gewerbebetrieb, die Einrichtung einer dauernden Betriebsstätte und die Möglichkeit der Anwendung dauernder Schutzvorrichtungen voraus?
Erstreckt sich die Verpflichtung des Betriebsunternehmers nach §. 120 a. a. O. auch auf die Beaufsichtigung in der Anwendung einer vorhandenen Schutzvorrichtung durch die Betriebsbeamten?
1. Entstehung der Wechselforderung aus Blankoaccepten. 2. Darf ein Blankoaccept von den Erben des Empfängers und auf einen anderen Namen als den des Empfängers ausgefüllt werden?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein ausschließliches Benutzungsrecht an einem Gewässer durch unvordenkliche Verjährung erworden werden?
2. Hat der Eigentümer des an einem fließenden Gewässer liegenden Grundstückes das Recht, von dem oberen Anlieger zu verlangen, daß er das von ihm nicht verbrauchte Wasser in den Fluß oder Bach zurückleite?
Ist der Gewerbeunternehmer in Fällen, in welchen §. 120 Gew.O. nicht zur Anwendung kommt, aus dem Dienstmietevertrage für die durch mangelhafte Einrichtungen, Auswahl unzureichender Werkzeuge u. dgl., herbeigeführten Verletzungen der Arbeiter verantwortlich?
1. Ist der Ersteher eines Privatgrundstückes verpflichtet, das unter demselben hindurchgeführte öffentliche Siel zu dulden, wenn unter Nichtbeobachtung der betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften die Belastung zu den Subhastationsakten nicht angemeldet ist?
2. Bedeutung allgemeiner Rechtsvorbehalte bei thatsächlichem Gehorsam gegen polizeiliche Anordnungen.