Kann von der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals im Schleppvertrage die Haftung für Verschulden ihrer bei der Schleppung beteiligten Angestellten rechtswirksam ausgeschlossen werden?
1. Bezieht sich § 217 ZPO. nur auf Parteiladungen oder auch auf solche Ladungen, die von Amts wegen bewirkt werden?
2. Unter welchen Umständen kann die unbegründete Ablehnung von Vertagungsanträgen eine Verletzung von wesentlichen Vorschriften des Verfahrens im Sinne des § 539 ZPO. darstellen?
Kann eine Gesamtvertretung wirksam in der Weise ausgeübt werden, daß von den beiden Vertretern nur der eine nach außen handelt, während der andere ihm durch eine an ihn gerichtete Erklärung Vollmacht oder Genehmigung erteilt?
Selbständige Nachbezugsrechte der Vorzugsaktionäre. Können Rechte dieser Art noch nach Feststellung des Dividendenausfalls durch Satzungsänderung beseitigt werden?1
1. Klage des Testamentsvollstreckers auf Auflassung eines ihm vermachten Grundstücks gegen den Erben.
2. Kann die in einem Testament enthaltene Anordnung über Ausgleichung einer Schenkung als ein den Gegenstand der Schenkung betreffendes Vermächtnis ausgelegt werden, wenn die Schenkung unter Lebenden unwirksam war?
3. Verbindung der beiden in § 2238 BGB. geregelten Formen der Testamentserrichtung unter Verwendung einer zum Protokoll überreichten Anlage.
Verpflichtet die Überlassung eines Geheimverfahrens, dem zugesicherte Eigenschaften fehlen, zum Schadensersatze wegen Nichterfüllung? Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch.
Ist es eine für die Vollstreckungsgegenklage geeignete "Einwendung", wenn geltend gemacht wird, der Vollstreckungsgläubiger gebe dem Vollstreckungstitel eine mit seinem Inhalte nicht zu rechtfertigende Auslegung?