Ist die Berufung zulässig gegen ein Urteil, das vom Landgerichte auf Beschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluß gemäß §§ 936, 937 u. 922 ZPO. erlassen worden ist?
Ist der Korrespondentreeder befugt, im Namen der Reederei gegen einzelne Mitreeder auf Zahlung der von ihnen zur Reedereikasse geschuldeten Beiträge zu klagen? Folgen eines von dem Korrespondentreeder unbefugt vorgenommenen freihändigen Verkaufs des Schiffes in bezug auf die Reedereirechnung.
1. Enthält § 404 BGB. zwingendes Recht? 2. Kann § 405 BGB. auch auf andere als die daselbst genannten Einwendungen Anwendung finden?
3. Über §§ 363, 364 HGB.
Bezieht sich die Vorschrift in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Reichsgesetzes vom 17. Mai 1907, betr. Änderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873, über die rückwirkende Kraft jenes Gesetzes zugunsten der bereits vor dem 1. April 1907 pensionierten Beamten, die Kriegsteilnehmer waren, lediglich auf Art. 1 Nr. X (über den Pensionsbetrag nach § 41 des Reichsbeamtengesetzes) oder auch auf Art. 1 Nr. XIII (über die Berechnung der Dienstzeit nach § 48 des Reichsbeamtengesetzes) jenes Gesetzes?
Wird durch die Eintragung des Konkursvermerks das Grundbuch gegen weitere Eintragungen auf Grund rechtsgeschäftlicher Verfügungen des Gemeinschuldners gesperrt?
Ist für die Klage auf Unterlassung von Maßnahmen, die von einer preußischen Landwirtschaftskammer gemäß der ihr in § 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1894 zugewiesenen Bestimmung getroffen worden sind, der Rechtsweg zulässig?
Bedarf im Gebiete des preuß. Allg. Landrechtes eine evangelische Kirchengemeinde zur Führung eines das Kirchenvermögen betreffenden Prozesses der Genehmigung des zur Tragung von Lasten für die kirchlichen Bedürfnisse verpflichteten Patrons?
Sind die Kaufmannsgerichte zuständig für die Klage eines Kaufmanns aus der Bürgschaft, die ein Dritter für die aus dem Dienstverhältnisse herrührende Verbindlichkeit eines Handlungsgehilfen übernommen hat?