Ist aus der Vereinbarung einer bestimmten Dienstzeit von längerer Dauer regelmäßig zu folgern, daß die Parteien das Kündigungsrecht des § 627 BGB. ausschließen wollen?
Kann der Schuldner eines zu einer Vorerbschaft gehörigen Forderungsverhältnisses eine Forderung aufrechnen, die ihm nicht als Nachlaßgläubiger, sondern gegen den Vorerben persönlich zusteht?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Bankfirma als Hinterlegungsstelle im Sinne des § 137 KO. anzusehen und bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift haftbar?
Ist der Abtretungsstempel neben dem Kaufstempel zu erheben, wenn der Kaufpreis durch Abtretung einer Forderung berichtigt und die Abtretung zugleich mit dem Kaufe beurkundet wird?
Wie ist der Stempel der Tarifst. 51 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 30. Juni 1909 für die Genehmigung der Verlängerung der Polizeistunde zu berechnen, wenn diese Genehmigung in einem Antrage für mehrere, zeitlich mehr als sechs Tage auseinander liegende Tage nachgesucht und in einer Urkunde erteilt wird?
Zur Frage der Abänderung des § 7 des Gesetzes, betr. die Kaiserl. Schutztruppen, vom 7./18. Juli 1896 durch § 74 Abs. 1 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906.
Ist die Anschließung an die Revision zulässig, wenn der Revisionskläger im Termine zur Verhandlung über die Revision nicht erscheint und der Revisionskläger gegen ihn Versäumnisurteil beantragt?