Unter welchen Voraussetzungen kann die Leistung von Schlepperdiensten als Hilfe in Seenot angesehen werden? Kann die Hilfe auch darin bestehen, daß der Schlepper das gefährdete Schiff nur begleitet, um bei Eintritt unmittelbarer Gefahr sofort eingreifen zu können?
Zur Anwendung des § 254 BGB., insbesondere unter Berücksichtigung des § 3 des Gesetzes, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt vom 15. Juli 1895 (RGBl. S. 301).
1. Wirkung des Krieges auf die Privatrechte der Angehörigen feindlicher Völker nach deutschem Recht. Ist das Prioritätsrecht nach Art. 4 der Pariser Konvention für die Angehörigen der mit Deutschland im Kriege befindlichen Völker erloschen? Zeit der Entstehung des Prioritätsrechts.
2. Bedeutung einer neuen im Patent offenbarten technischen Erkenntnis für die Aufrechterhaltung des Patentes, wenn bei der Anmeldung die Abbildung eines dem Patent entsprechenden Apparats druckschriftlich veröffentlicht war.
Vertrag über die Befriedigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen ihrer unverbindlichen, aus Börsentermingeschäften herrührenden Forderungen. Ist der Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile der Gesellschaft ein Dritter, mit dem ein solcher Vertrag wirksam geschlossen werden kann?
1. Sind Aktiengesellschaften, die satzungsgemäß Gewinn nicht verteilen, von der Verpflichtung zur Entrichtung der Talonsteuer ausgenommen?
2. Maßstab für die Kürzung der Abgabe.
Hat im Sinne des § 17 KO. der Verkäufer den Kaufvertrag erfüllt, wenn er das Grundstück aufgelassen hat, oder gehört zur Erfüllung auch noch die Vollziehung der Auflassung durch Eintragung des Eigentumsüberganges?